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ZdK macht weitere Vorschläge, um kleine Genossenschaften zu entlasten

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28.03.2017. Der Deutsche Bundestag hat mit den Beratungen über ein „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ begonnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung Anfang Februar beschlossen. Der Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften sieht einen Bedarf, den Entwurf in wesentlichen Punkten zu ändern. 

Bürgerschaftliches Engagement leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung  einer wohnungsnahen Daseinsvorsorge der Bevölkerung – gerade in den peripheren ländlichen Regionen. In ihrem Koalitionsvertrag zur aktuellen Legislaturperiode hatten CDU/CSU und SPD deshalb vereinbart, die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement zu erleichtern. Zukünftig soll für solche Initiativen eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung stehen, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet. Am 7. Februar 2017 hatte die Bundesregierung über einen Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten und einen Regierungsentwurf beschlossen, der nun im Deutschen Bundestag debattiert wird.

Im Kern dieses Gesetzes stehen zwei wesentliche Veränderungen: Eine Reform des wirtschaftlichen Vereins (§ 22 BGB) und Anpassungen im Genossenschaftsgesetz. Der Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften (ZdK) begrüßt den Gesetzentwurf. Um das gesteckte Ziel zu erreichen, kleine Genossenschaften stärker zu entlasten, sieht der Verband in einigen Punkten allerdings noch einen Korrekturbedarf. Die Stellungnahme des ZdK zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung kann hier eingesehen werden.

Der ZdK ist eingebunden in das Partnernetzwerk der Initiative NAHVERSORGT. Gemeinsam mit den Fachbüros berät und begleitet der Verband bürgerschaftliche Akteure, die sich entscheiden, Versorgungsangebote in ihrem wohnungsnahen Umfeld mit Hilfe genossenschaftlich organisierter Modelle aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Kleine Genossenschaften stehen deshalb in seinem besonderen Fokus. 

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